30.03.2004 PDF

Sozialstaat gibt's, wenn man dich trotzdem braucht. Agenda 2010 gibt's, wenn man dich nicht mehr braucht.


Lauter, Schneller, Härter
Seit Jahren wird die rot-grüne Regierung dazu aufgefordert, die grundlegenden Probleme Deutschlands tatkräftig und zielgerichtet anzugehen und endlich Antworten zu geben auf die drängenden Fragen der Zeit: Wie können die deutsche Wachstumsschwäche und die Arbeitslosigkeit überwunden werden? Sind "wir" den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen? Ist der deutsche Sozialstaat noch tragfähig? Wie kann Deutschland national und international seinen ambitionierten Ansprüchen endlich wieder gerecht werden?
Die Bundesregierung hatte diese Aufforderungen gar nicht nötig, hat sie doch seit ihrem Amtsantritt ihren Reformwillen immer wieder betont und mit der Agenda 2010 die Reform schlechthin auf den Weg gebracht. Sie hat so ziemlich jeden Bereich des Sozialstaates strukturell reformiert und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Mit jeder neuen Maßnahme kündigt sie an, daß das alles nur der Anfang sein könne. Auch wenn die einzelnen Maßnahmen im großen und ganzen auf keine Zustimmung getroffen sind, läßt sich unschwer erkennen, daß alle nennenswerten Parteien und Verbände das Prinzip des Reformwerks teilen: Den Unternehmen nämlich sollen bessere Konditionen geboten werden und in der Hauptsache soll das durch Lohnsenkung und Befreiung von allen für sie unnützen Kosten und Regelungen hergestellt werden.


Zur Lage der Nation
Ausgangspunkt der Agenda 2010 ist die Unzufriedenheit der deutschen Regierung mit der Wirtschaftslage. In ihren Verlautbarungen finden sich vier Gründe für ihre Unzufriedenheit:

Erstens geht es um die Verbesserung des deutschen Standorts im Standortwettbewerb. Im Vergleich mit den "Konkurrenzvolkswirtschaften" (Metzger- grüner Haushaltspolitiker) stehe Deutschland schlecht da. Die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland sind den Politikern nicht gut genug, um das Kapital der Welt nach Deutschland zu holen. Dieser Mangel beschäftigt die deutsche Politik mittlerweile schon über ein Jahrzehnt, ist aber immer noch brandaktuell. Das ist auch logisch, hat doch der Wettbewerb in Sachen niedrige Steuern und Löhne gar kein Ende, weil die Nationen sich wechselseitig immer wieder ein neues Maß präsentieren.

Zweitens will die deutsche Regierung, daß der Euro an weltweiter Geltung zugewinnt. Sie (wie auch die europäischen Mitstreiter) will, daß der Euro vermehrt als Reservewährung bei anderen Staaten und für Rohstofflieferungen als Zahlungsmittel benutzt wird. Ausländische Anleger sollen ihr Kapital in europäischen Finanzpapieren anlegen. All das wird aber nur passieren, wenn dem Euro weltweit mehr Vertrauen geschenkt wird als dem Dollar. Wenn der Euro das überlegene Weltgeld wäre, könnten sich die europäischen Staaten z.B. auch endlich mal aufrüsten - auf Kredit, wie es die USA seit Jahrzehnten macht. Diese weltweite Verwendung des Euro als Weltgeld Nr. 1 wird aber nur dann kommen, wenn a) durch die Standortpolitik die vermehrte Verwendung des Euro herbeiregiert werden kann und b) das Euroland selber eine eigenständige wirtschaftliche Leistung vorweist, die die Investition in den Euro als eine sichere und rentable Sache erscheinen läßt. Und daran hapert's.

Denn drittens sieht es mit der eigenständigen wirtschaftlichen Leistung in Deutschland gerade nicht gut aus. Vielleicht kommt der Aufschwung, vielleicht auch nicht, auf jeden Fall ist die Wirtschaft seit 2001 nur ein bißchen bis gar nicht gewachsen. Es herrscht Krise: Massenhafte Insolvenzen und Verluste, die Umsätze gehen zurück, Warenberge können nicht abgesetzt werden und die Produktionsanlagen sind nicht ausgelastet. Alle Unternehmen haben investiert, befinden sich auf dem modernsten Stand der Technik, überschwemmen gemeinsam den Markt mit ihrer Warenmasse und können jetzt ihre Waren nicht zu einem Preis losschlagen, der ihre Investitionen rechtfertigt, d.h. einen Gewinn einbringt. Um Verluste zu vermeiden oder vielleicht doch noch mal mit den schon gemachten Investitionen einen Gewinn zu erzielen, fordern die Unternehmen radikalere Lohnsenkungen. Durch Lohnverzicht sollen die noch nicht rausgeschmissenen Arbeiter die Investitionen wieder rentabel machen. Die Politik nimmt dieses Bedürfnis auf, weil sie das Wirtschaftswachstum für ihre oben benannten Projekte und zudem noch für folgendes Projekt braucht:

Viertens stört die Krise nämlich um so mehr, da die USA einfach einen Krieg gemacht hat, ohne auf das "Nein" von Deutschland und Frankreich zu hören. Die Ignoranz gegenüber anderen Staaten hat die alten Europäer zwar auch nicht gestört, als sie gegen Jugoslawien Krieg geführt haben trotz des Njet aus Rußland und China, aber Rußland ist eben nicht Deutschland. Relativ schnell war der deutschen Regierung klar, daß sie mehr politisches Gewicht braucht, damit die USA mehr Rücksicht auf Europa nimmt. Und mehr politisches Gewicht heißt eben militärisches Gewicht und mit dem sieht es vergleichsweise nicht gut aus. Und ausgerechnet jetzt, wo man dringend mehr modernste Waffentechnologie braucht, versagt die Wirtschaft ihren Dienst an Steuergeldern und der Euro scheint der Politik für eine kreditfinanzierte Aufrüstung noch nicht weit genug gereift, wieder wegen der Wirtschaft.
Die Unzufriedenheit der Regierung mit der Wirtschaft resultiert also nicht aus der Feststellung, daß es in Deutschland Armut gibt, die bisherige Gesundheitsversorgung mangelhaft war, man gerade im Alter einige Sachen mehr braucht, viele eine bessere Wohnung oder überhaupt mal eine bräuchten, sondern aus der Einschätzung, daß die Wirtschaft den imperialistischen Ansprüchen Deutschlands nicht genügt: Gegen andere Nationen soll das Kapital nach Deutschland gelockt werden, gegen den Dollar soll der Euro bestehen und für die politische Behauptung in der Welt, d.h. gegen den Rest, soll besseres Militär her. Unter diesen Gesichtspunkten wird die Wirtschaft nach Hindernissen für den Erfolg gescannt und reformiert.

Vier Ausgangspunkte für die Kritik der Regierung an der nationalen Wirtschaft sind vier Ausgangspunkte für eine Wirtschaftspolitik. Aber für eine Wirtschaftspolitik braucht es wieder Geld und am Staatshaushalt bemerkt die Regierung wiederum, daß es mit der Wirtschaft schlecht läuft. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Steuern seitens der Unternehmen. Massenhaft Arbeitslose bedeuten a) keine Steuern und b) Extra-Ausgaben. Und mit dem Kredit soll doch eigentlich vorsichtig umgegangen werden, von wegen Euro. Steuererhöhungen belasten die Wirtschaft, die doch gerade beflügelt werden soll. So hat die Regierung ihre Probleme. Ein Grund mit dem Regieren aufzuhören? Ein Grund für sie einschneidende Maßnahmen einzuleiten....!

Die Maßnahmen der Agenda 2010
Die Renten werden durch kurzfristige Maßnahmen gekürzt, mit dem Ziel die Beiträge stabil zu halten: Es gibt in diesem Jahr keine Anpassung der Renten an die Inflation, durch die Verschiebung der Rentenauszahlung ans Monatsende wird eine Monatsrente aller derzeitigen Rentner eingespart und die Rentner übernehmen den Pflegeversicherungsbeitrag ab April 2004 ganz. Mittelfristig soll ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut werden. Grob gesagt, war bisher die jeweilige Rentenhöhe gekoppelt an dem letzten ausbezahlten Lohn, den Beitragsjahren und die vom Rentner selbst eingezahlten Beiträge. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll jetzt die ausgezahlten Renten direkter an die jeweils aktuellen Beiträge der Beschäftigten koppeln. Er soll bewirken, daß die Rentensumme aller aktiven Rentner schlicht dem entspricht, was die aktiven Einzahler bei eingefrorenem Beitragssatz einbringen - der Beitragssatz soll also um keinen Preis ansteigen. Nützlich wird diese Regelung sicher auch dann sein, wenn die Politik in der Zukunft beschließt, den Beitragssatz zu senken. Die große Veränderung im Rentensystem wurde natürlich schon mit der Riesterrente vollzogen. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenkasse wurden drastisch gesenkt und dem Arbeiter nahegelegt eine private Zusatzrente abzuschließen um den Verlust zu kompensieren.

Im Gesundheitssystem werden mit der Agenda 2010 etliche bisherige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen (Sehhilfen, Transport für ambulante Behandlungen, Sterbe- und Entbindungsgeld, Zahnersatz ab 2005, einige Arzneimittel etc.). Der große Wurf ist der Regierung allerdings mit der Praxisgebühr gelungen. Pro Quartal müssen jetzt 10 Euro beim Arzt und Zahnarzt gelassen werden und auch bei anderen Fachärzten, wenn man sich nicht hat überweisen lassen. Hinzu kommt eine großzügige Aufstockung der Zuzahlungen bei Medikamenten, Massagen, Krankenhausaufenthalten und so einiges mehr. "Mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und mehr Eigenverantwortung der Versicherten entlasten die Krankenkassen." (Bundesregierung online) Der Patient wird also in vielerlei Hinsicht zur "Wirtschaftlichkeit" aufgerufen, wenn es um seine Gesundheit geht.

Die Arbeitslosen als die dritte wichtige Abteilung des Sozialstaates werden durch eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes und der Abschaffung des Nebeneinanders von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beglückt - Arbeitslosengeld II. Durch die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wird die Karriereleiter in die völlige Armut beschleunigt und eine Menge Geld gespart. Hinter der Umbennenung des Arbeitsamtes in eine Agentur steckt mehr als eine Imagekampagne: "Zunächst wurde die Bundesanstalt für Arbeit in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen umgewandelt." (Bundesregierung online) Was das bedeutet, konnte man am 03.01.2004 in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die Regionaldirektoren der Arbeitsämter verpflichten sich dazu 17-20 Prozent mehr Jobsuchende "in den Markt zu bringen". Der Erfolg wird an den Posten geknüpft: "Bleibt dieser aus, wird Goedecke (Landesarbeitsamt Nord) in fünf Jahren zurückgestuft. Gleiches gilt für die lokalen Chefs." Das wird eine sehr kundenorientierte Atmosphäre schaffen.

Nicht zuletzt sind auch die arbeitsmarktrechtlichen Maßnahmen zu erwähnen. Der Kündigungsschutz wird gelockert, "Existenzgründer" können ihren Arbeitnehmern unbeschränkt unbefristete Verträge ausstellen und die Minijobber dürfen zukünftig auch länger als 15 Stunden in der Woche arbeiten. Das beinhaltet eine Senkung des Stundenlohnes, denn die Mini-Jobs-Arbeitgeber können so die 400 Euro Lohnsumme künftig in kleineren Häppchen auf die Wochenstunden umlegen.

Die Agenda 2010 enthält noch mehr Maßnahmen, aber als Übersicht soll das hier genügen. Deutlich ist, daß der allgemeine Zweck der Maßnahmen in der Ausgabenkürzung und der Flexibilisierung der Arbeiter liegt - die Arbeiter sollen handlicher werden.

Die Gewerkschaften, die nach dieser Hinsicht als weiteres strukturelles Hindernis für Deutschland ausgemacht worden sind, sorgen sich derweil mehr um ihre öffentliche Anerkennung, als daß sie ernsthafte Gegenmaßnahmen einleiten.

Exkurs: Was schützt der Kündigungsschutz?
Es ist schon ein Fehler unterwegs, wenn man meint, der Sinn von bestehenden Kündigungsschutzgesetzen liege in der Verhinderung von Kündigungen. Dreist ist es, wenn man einen Arbeitsplatz mit einigen vertraglichen Rechten auch noch als Hängematte bezeichnet, ein Bild, das auch nicht zum Spießrutenlaufen beim Arbeits- und Sozialamt paßt, dem es entlehnt ist. Kündigungsschutzgesetze stellen Regeln auf, unter denen gekündigt werden kann. Die Kündigung ist damit doch gar nicht ausgeschlossen, sondern soll "sozialverträglich" gestaltet werden. (Auch so eine schöne Vokabel: Wie gut kann man denn eine Kündigung vertragen?) Die 5 Mill. Arbeitslose kommen ja auch nicht nur von Betriebspleiten her, zeugen also davon, wie gut Kündigungsschutzgesetze für Kündigungen zu gebrauchen sind. Und warum Arbeiter mit einem Acht-Stunden-Vertrag es sich bieten lassen auch immer unbezahlte Überstunden zu leisten, erklärt sich auch nicht gerade aus der bombensicheren Situation der heutigen Arbeitsplätze.
Der Sozialstaat oder wie die DDR mitten in der BRD entdeckt wird
Der Sozialstaat als die zentrale Angriffsfläche für strukturelle Reformen gerät aus zwei Gründen in die Kritik. Damit die Steuereinnahmen wieder steigen, soll die Wirtschaft durch Lohnsenkungen beflügelt werden. Niedrigere Löhne, so die aktuelle volkswirtschaftliche Theorie, würden mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung schaffen. Ein Teil des Lohnes sind hier in Deutschland die Lohnnebenkosten, die sind zu hoch, also müssen sie runter. Zweitens will der Staat bestimmte Ausgaben kürzen, damit das Geld für andere Ausgaben zur Verfügung steht, so werden die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aus den kommunalen Haushalten bzw. dem Bundeshaushalt gezahlt und da will sich der Staat Platz verschaffen.

Schon seit über zwanzig Jahren werden die Leistungen des Sozialstaats immer wieder runtergeschraubt oder neue Finanzquellen aufgetan (z.B. die Pflegeversicherung). Schon mit der Riesterrente wurde aber der Systemwechsel eingeleitet, der mit der Agenda 2010 ein gutes Stück vorangekommen ist: Bisherige Leistungen werden aus dem Versicherungskatalog gestrichen oder derart minimiert, daß der Arbeiter genötigt ist, private Zusatzversicherungen abzuschließen oder bei Bedarf sein Portemonnaie zücken muß. Die Regierung will immer weniger den beschäftigten Arbeitern einen Sozialbeitrag zwangsweise wegnehmen und damit wie früher die sozialstaatlichen Leistungen für alle Arbeiter finanzieren und eben auch garantieren. Die Rente ist sicher, hieß es mal und die Gesundheitsversorgung sei garantiert, das gehört der Vergangenheit an. Heute propagiert die Regierung Eigenverantwortung und private Fürsorge: Strukturelle Reform oder Sytemwechsel bedeutet, daß der Arbeiter zukünftig vermehrt auf sich allein gestellt wird und selber zusehen soll, wie er klarkommt. Der Arbeiter soll jetzt eigenständig entscheiden, ob ihm eine frühzeitige Brille wichtiger ist, als der Urlaub, ob der Zahnersatz ihm mehr bedeutet, als neue Kleidung und ob er es nicht erstmal mit Kochsalzinhalieren versucht, bevor er zum Arzt geht. Das bißchen Versorgung, daß der Sozialstaat gewährleistet hat, wird heute als DDR-Element in der BRD verurteilt: Sozialstaat mache abhängig, diktiere (!) die Bedürfnisse, und Arbeit schaffe die Freiheit, die einem zum Menschen macht: Die Entscheidung, ob man jetzt essen will oder ob man man für die Rente spart und für die Gesundheit sorgt.

Der alte Sozialstaat mit seinen mageren Unterstützungen wurde früher gelobt, weil es ohne ihn für den Lohnabhängigen noch schlimmer gewesen wäre. Verglichen wurde ein Zustand, den es gab, mit einem Zustand, den es nicht gab und heraus kommt: Ein Glück, daß es uns gut geht. So kann man jedem Mist doch noch ein Lob zusprechen. Besser ein Bein ab, als beide. Derselbe Vergleich wird auch heute noch zur Rechtfertigung der Agenda 2010 herangezogen, wenn die Zerschlagung des Sozialstaates als Rettungsprogramm für sozialstaatliche Leistungen überhaupt verkauft wird.

Lohnnebenkosten sind Lohnkosten, sind ein Geschenk der Unternehmen und gehören deshalb gesenkt
Früher wurden die Lohnnebenkosten als ein Beweis für die Überwindung des Klassengegensatzes, ja der Klassengesellschaft überhaupt dargestellt. Kapital und Arbeit bezahlten beide für den Erhalt derjenigen, die über die Marktwirtschaft arbeitslos und krank geworden oder wegen Alter ausgeschieden sind: Die Kapitalisten würden gar nicht darauf drängen, den Lohn immerzu zu senken, was man daran sehe, daß sie einen solidarischen Beitrag für die Arbeiterschicksale liefern: Das nannte man Soziale Marktwirtschaft.

Seit den Neunzigern wurden die Lohnnebenkosten dagegen als Kosten behandelt, die in den Stücklohn eingehen und deswegen Deutschland für die Unternehmen so unattraktiv machen. Das Lebensmittel der Arbeiter in dieser Gesellschaft, die Löhne, werden nicht als Investition betrachtet, sondern als Ausgaben, die man sich sparen kann. Und damit der Klassengegensatz offen ausgesprochen.

Erhöhen sich die Lohnnebenkosten, dann verteuert sich für die Unternehmen der "Faktor Arbeit". Es stimmt ja auch: Die Unternehmen bezahlen nicht nur ihre Hälfte des paritätischen Sozialbeitrags, sondern auch die des Arbeiters und dazu seinen Nettolohn, wenn sie Arbeiter beschäftigen. Für die Kapitalisten ist die Unterscheidung von Lohnnebenkosten und anderen Lohnkosten ökonomisch irrelevant - es zählt für sie nur die Kosten für einen Arbeiter insgesamt, die als ein "Faktor" darüber entscheiden, ob sich die Beschäftigung lohnt oder nicht. Entgegen der Ideologie vom Geschenk der Kapitalisten an die Arbeiter, werden heute die Lohnnebenkosten ökonomisch richtig als Lohnbestandteil verhandelt; richtig aber nur im Sinne von "das ist die traurige Wahrheit". Denn wenn die Versorgung der Arbeiter dem Zweck ihrer Anstellung entgegensteht, spricht das gegen die Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land und nicht für die aktuelle ökonomische Realität. Die Klage der Unternehmerverbände, wie sehr die Löhne in Deutschland ihre Geschäfte belasten und der Wille der Regierung und der Regierungsalternativen, den Lohn über die Lohnnebenkosten zu senken, zeigt wie sehr dieser Staat ein Klassenstaat ist. Der Erfolg der Nation basiert auf der Leistung der Arbeiter und der Preis dafür steht dem Erfolg entgegen.

Die alte Ideologie des gemeinschaftlich, solidarisch finanzierten Sozialstaat wird so einerseits dementiert und andererseits mit einer anderen Betonung weiter verbreitet: Wenn laut der Solidarvorstellung die Unternehmen den Arbeitern etwas schenken, dann müsse heute bei der Standortkonkurrenz und dem Nullwachstum klar sein, daß man ( = Deutschland) sich solche Geschenke nicht mehr leisten könne. Die Arbeitgeber klagen, daß sie ja nicht nur für die Arbeit zahlen, die sie bekommen (das wäre ja gerecht), sondern auch für Sachen, für die sie nichts bekommen: Arbeitslose, Kranke und Alte schaffen nichts für sie, also ist der Beitrag der Unternehmen für die Sozialversicherungen ungerecht.
Die Regierung sagt auch, daß das alles auch für die Beschäftigten ungerecht sei, weil sie wegen der steigenden Kosten der Sozialversicherung immer weniger vom Lohn haben und zweitens die Unternehmer an ihrer eigentlichen Aufgabe (so sieht es die Regierung), Arbeitsplätze zu schaffen, gehindert werden: "Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen."(Schröder)

Daß die Lohnnebenkosten eine untragbare Last für die Arbeitnehmer geworden sind, wird manchmal dadurch verdeutlicht, daß schon 40-50% des Bruttolohns für die Sozialabgaben draufgehen. Das sei ungeheuerlich. Aber warum sollte es eigentlich nicht o.k. sein, die Hälfte des Einkommens für eine sichere Lebensgrundlage abzugeben? Das "Argument" mit den Prozenten zieht doch bloß, weil der Lohn überhaupt so klein ist und der Nettolohn nicht zum Leben reicht. Diese Tatsache aber spricht wiederum gegen das Kapital und seine Rechnungsweisen, wenn es den Dienst an ihm mit einem Auskommen quittiert, das vorne (am Nettolohn) und hinten (für die soziale Sicherheit) nicht reicht.

Deshalb wird bei der Lohnnebenkostensenkung eben nur das Kapital entlastet und der Arbeiter zusätzlich belastet. Sei es, daß er privat mehr zuzahlen muß oder sich eine Brille nicht mehr leisten kann. Ob mit mehr oder weniger Lohnnebenkosten, die Politik probiert aus, ob der Arbeiter die kaum mehr tragbaren Belastungen nicht doch irgendwie aushalten kann.

Schröder drückt den Irrsinn und den Zweck dieser Wirtschaftsweise auch daran aus, daß die soziale Sicherheit Beschäftigung verhindert. Wenn mehr für die soziale Sicherheit gemacht werden müßte, z.B. mehr Pflegeheime oder so, dann müßte man die bauen und Pflegepersonal beschäftigen. Schröder dagegen leitet aus dem Mehrbedarf an sozialer Sicherheit die Arbeitslosigkeit ab, weil sie sich nicht lohnt.

Wenn aber die Aufgabe der Unternehmen ist Arbeitsplätze zu schaffen, kann man sich schon fragen, woher die ganzen Arbeitslosen kommen.

Gewinne schaffen Arbeitsplätze und wer Gewinne nicht befördert schafft Arbeitslosigkeit
Die bekannte Tatsache, daß Unternehmen Rationalisierungen durchführen und dabei Leute entlassen, weil die neue Technik es erlaubt mit weniger Arbeitern billiger zu produzieren, taucht in den öffentlichen Debatten über Arbeitslosigkeit kaum auf. Auch daß in der aktuellen Krise noch mal massenhafter Leute entlassen werden, weil es wegen der Absatzschwierigkeiten geraten ist, die Produktion herunterzufahren oder aber weil Firmen gleich massenhaft Insolvenz anmelden, wird zwar berichtet, aber nie als Grund der Arbeitslosigkeit in der Debatte um deren Bekämpfung angesehen.

Daß in dieser Gesellschaft nur dann Beschäftigung stattfindet, wenn es sich für die Arbeitgeber lohnt, ist der unhinterfragbare Ausgangspunkt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So wird der schlichte Zweck der Unternehmen, Gewinn zu machen uminterpretiert in die achtenswerte Aufgabe des Arbeitsplatzbeschaffens. Und dann können die Kalkulationen der Unternehmen einfach nicht mehr der Grund der Arbeitslosigkeit sein, dann stimmt etwas mit den Kalkulationsvariablen nicht: Der zu hohe Lohn ist Schuld daran, daß keine Arbeitsplätze zustande kommen, so das aktuell gesellschaftlich gültige Gesamturteil.

Als Lohnabhängiger muß man also erstmal akzeptieren, daß man selber wirklich nur abhängige Variable und Objekt der Unternehmenskalkulation zu sein hat, wenn man den Stuß von Schröder et al. als das Angebot der Stunde begreifen will. Und das nach zwei Seiten: Erstens bringt der Lohnverzicht und die Senkung der Lohnnebenkosten zunächst den Kapitalisten ein mehr an Gewinn. Ob sie damit noch ein Opelwerk gründen und neue Arbeiter anstellen oder aber die nächste Rationalisierungs- und damit Entlassungswelle mittels neuerer Technologie einleiten, ist durchaus ungewiß. Die letzten dreißig Jahre zeugen ja eher vom letzteren Verlauf. Zweitens ist die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz überhaupt auch sonderbar. Immerhin soll der doch ein Mittel für einen bestimmten Lohn sein, von dem man leben kann. Arbeit überhaupt zu wollen ohne zu gucken, wofür der Lohn reicht, ist ein Scheißdreck.

Exkurs: Zuviel Alte - zu wenig Kinder
In der Debatte über Rente und Gesundheitssystem wird als das zentrale Problem die Entwicklung der Altersstruktur in Deutschland angeführt. Alte und kranke Menschen müssen in jeder Gesellschaft von dem leben, was die aktiven Arbeiter herstellen. Glaubt man dem öffentlichen Tenor, dann geht das in Deutschland immer weniger, weil auf immer mehr Rentner immer weniger junge Menschen kommen. Das ist Unsinn: Erstens bedeuten mehr junge Menschen nicht mehr beschäftigte, d.h. einzahlende Arbeiter, wovon die fünf Millionen Arbeitslosen heute ein Zeugnis ablegen. Zweitens könnte ein heutiger Arbeiter dank der Technik für viel mehr Menschen sorgen, als es in den schlimmsten Szenarien ausgemalt wird. Über die ökonomische Grundlage von Über- und Unterbevölkerung und den vorausgesetzten Rassimus (ausländische junge Menschen sollen nur im Notfall oder auch gar nicht für die deutsche Kinderlosigkeit in die Bresche springen dürfen), geht es u.a. auf dem Seminar von junge linke zur Bevölkerungspolitik (siehe Seminare).
Die Finanzlage der Sozialversicherungen hat System
Kapitalisten produzieren also neben allen möglichen schönen Waren, die leider was kosten, noch etwas, was natürlich auch kostet: Arbeitslosigkeit. Sei es, daß das Kapital in Zeiten guter Geschäfte die eine oder andere Rationalisierungsmaßnahme einleitet, um sich dann einen Teil der Belegschaft zu sparen. Sei es, daß es in Zeiten wirtschaftlicher Flaute so manchen Arbeiter nicht mehr brauchen kann und ihn in die Arbeitslosigkeit entlässt. Arbeitslosigkeit ist kein zufälliges Produkt kapitalistischen Wirtschaftens, sondern gehört wie die sogenannten "Berufskrankheiten" zum guten Ton bürgerlicher Gesellschaften. Zum guten Ton gehört es auch, daß der Staat die Arbeitslosen nicht verhungern läßt, sondern sich um sie "kümmert". Daß sich dieses "Kümmern" allerdings weniger vermeintlich humanitären Errungenschaften verdankt, sondern eher was mit volkswirtschaftlichen Kalkulationen zu tun hat, soll im folgenden Gegenstand sein.

Immer mehr Menschen werden arbeitslos, zahlen also nichts mehr in die Sozialkassen ein und müssen doch aus ihnen versorgt werden. Das ist die vom Sozialstaat eingerichtete Funktionsweise des solidarischen Kassenprinzips. Alle, die nicht zu den sogenannten Besserverdienern gehören, fallen zwangsweise in die Abteilung Sozialstaat als welche, die sich nicht von der Krankenversicherungspflicht befreien können oder sich selbständig überlegen dürfen, ab wann sie mal in die freiwillige Rentenversicherung einbezahlen wollen. Um es mal so auszudrücken: Nur aus den Löhnen der "Schlechterverdienenden" wird der Sozialstaat finanziert und das hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun, was man zuletzt an seiner eigenen Lohnabrechnung erfährt: Die Bestandteile der Sozialversicherung bekommt man gar nicht erst ausbezahlt, weil zurecht zu befürchten wäre, daß man es für den alltäglichen Lebensunterhalt ausgibt statt es in die Vorsorge zu stecken. Deswegen kommt Vater Sozialstaat, der es den Lohnempfängern gleich wegnimmt. Die Zwangsabgabe an die Sozialkassen steht für das Wissen des Staates um die Armut in der Arbeiterklasse, die die Notlagen der Arbeitslosen, das Alter der Rentner und das Siechtum der Kranken zwangssolidarisch finanziert. Und es ist auch klar, daß der Sozialstaat also nur dann funktioniert, wenn er tendenziell nicht gebraucht wird.

Also, immer weniger Arbeitnehmer müssen mit ihren Löhnen immer mehr Arbeitslose und Rentner bezahlen. Früher schlugen sich solche Situationen nieder im Sinken der Leistungen bei gleichzeitigem Steigen der Sozialversicherungsbeiträge. Damit wurde der Nettolohn des Arbeiters auch in Zeiten des alten und ach so guten Sozialstaates gesenkt, gleichzeitig der Gesamtlohn nach oben geschraubt, denn die steigenden Sozialversicherungsbeiträge zahlte der Unternehmer ja mit. Eine Variante, die in Zeiten des internationalen Lohnvergleichs keinesfalls gewünscht ist. Die Zwangsabgabe an den Sozialstaat als Teil der Lohnsumme gibt dem Staat umgekehrt die Möglichkeit auf die Höhe genau dieser Summe Einfluß zu nehmen - etwas, was er trotz aller Tarifautonomie am laufenden Meter tut. Was als Nebenprodukt des Sozialstaats erwachsen ist, die Verfügung des Staates über einen beträchtlichen Teil der Lohnsumme, dient ihm jetzt als Hebel für seine Standortpolitik.

Heutzutage beschließt der soziale Staat, daß Arbeitslose, Rentner, Kranke und Arbeitnehmer schlicht von der Summe zu leben haben, die von den letzteren bei eingefrorenen Beiträgen verdient wird. Der Gesamtlohn wird auf Seiten der Sozialabgaben ganz explizit nicht mehr gesteigert, d.h. er bleibt gleich oder sinkt: Für jeden einzelnen darf es mit ausdrücklicher Erlaubnis des Sozialstaates ein bißchen mehr Armut sein. Damit wäre zwar das weitere Ansteigen der Lohnnebenkosten ausgeschlossen, aber die finanzielle Lage der Sozialkassen ist damit noch keineswegs gelöst. Die kommen mit den sinkenden Beiträgen bei mehr Bedürftigen nicht klar: Darfs noch ein bißchen mehr Armut sein? ist das Motto, wenn sich der Sozialstaat ans Ausmisten von jetzt als überflüssig definierten Leistungen macht. Das Lebensnotwendige für Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit, früher noch beschönigend "Errungenschaften" genannt, muß zukünftig aus dem Nettolohn bezahlt werden, damit, so der Kanzler, die Substanz des deutschen Sozialstaates überhaupt nur irgendwie erhalten werden könne.

Damit jedoch sieht der humanitäre Charakter des Sozialstaats anders aus, als der, den sich so mancher gerne drunter vorstellt (im übrigen auch der letzte Rest des kritischen Häufleins, der so brav für den Erhalt des Sozialstaats protestiert). Die Armut der Arbeiterklasse (und damit meinen wir alle diejenigen, die nichts haben außer ihrer Arbeitskraft) ist zu teuer - den Sozialstaat der Vergangenheit will sich der Sozialstaat der Gegenwart nicht mehr leisten. Das ist was ganz anderes als zu sagen, wir finden hier ist zuviel Armut unterwegs und dagegen sollte man mal dringend was unternehmen. Die Agenda 2010 steht dafür, daß man sich durchaus mehr Armut leisten will, bloß bezahlen will "man" es nicht mehr.

Exkurs: Alle gegen alle
"Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten Menschen so sicher wie nur irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar bleiben" (Gerhard Schröder, Regierungserklärung am 14. März 2003)
Der Sozialstaat ist so eingerichtet, daß die beschäftigten Lohnarbeiter für die Rentner, für die Kranken und für die Arbeitslosen finanziell aufkommen. Das macht sich die Regierung zu nutze, wenn sie Werbung für den Abbau sozialstaatlicher Leistungen macht. Sie weist den Lohnarbeiter auf den finanziellen Gegensatz hin, den der Staat eingerichtet hat; daß sich so mancher eine Hängematte auf seinem Rücken eingerichtet habe, daß viele es mit dem Kranksein übertreiben und daß die Alten den jungen Menschen die Haare bzw. den Lohn vom Kopf fressen würden. Arbeitslose hetzt sie gegen die Beschäftigten auf, wenn sie darauf hinweist, daß der Kündigungsschutz verhindere, daß die wirklichen Leistungsträger an Lohn und Brot kommen.
Das leuchtet vielen Menschen hierzulande ein und das ist einerseits dumm, weil junge Menschen auch mal alt werden, mit zunehmenden Alter auch öfter den Arzt brauchen und die Beschäftigungsverhältnisse äußerst prekär sind. Auch die Arbeitslosen werden als beschäftigte Lohnarbeiter die Konkurrenz ihrer arbeitslos gemachten Kollegen zu spüren bekommen, mit dem Resultat, daß der Arbeitstag insgesamt immer länger und der Lohn immer kleiner ausfällt. Andererseits beruht diese Kurzsichtigkeit auf der Tatsache, daß man vom Lohn tatsächlich nicht gut leben kann und deshalb jede Mark braucht. Aber das ist ein Argument gegen die Lohnarbeit und nicht ein Grund der schlechteren Versorgung der Menschen hierzulande zuzustimmen.

Sozialstaat gibt's, wenn man dich trotzdem braucht
Warum gibt es denn den deutschen Sozialstaat überhaupt noch, wenn er doch bloß kostet, Ärger macht und für ein halbwegs erträgliches Auskommen der Mehrheit sowieso nicht sorgen kann? Zunächst mal, für ein erträgliches Auskommen war der Sozialstaat noch nie da. Da hätten die Leistungen ganz anders aussehen und auch die Rechnungsweise hätte ein andere sein müssen. Wenn diejenigen, die sowieso zuwenig verdienten, um für die Notwendigkeiten ihres kapitalistischen Erwerbslebens (zu alt, zu krank, kein Job) sorgen zu können, trotzdem mit ihrem Lohn für die Notwendigkeiten des Erwerbslebens der ganzen Klasse gerade stehen mußten, ging es um was anderes als erträgliches Auskommen. Eher war es die solidarische Verteilung eines scheiß Zustandes. Diejenigen, die auch nicht viel haben, sorgen für all diejenigen, die nichts haben. Gegen den scheiß Zustand hatte der Sozialstaat nichts, im Gegenteil: Durch seine gerechte Verteilung sorgte er dafür, daß genau dieser Zustand dauerhaft Bestand hatte.

Unsere Behauptung lautet, das genau wollte der Sozialstaat auch tatsächlich leisten. Arbeitslose sollten nicht massenhaft auf der Straße rumgammeln und betteln, damit sie was zu futtern und zum trinken haben. Sondern die Summe Geldes, die der Arbeitslose erhielt, sollte ihn dazu befähigen, sich halbwegs in Schuß zu halten, damit er dem Arbeitsmarkt auch dann zur Verfügung stehen konnte, wenn der ihn zwar gerade nicht brauchen konnte, aber ja auch nicht ausgemacht war, ob das dauerhaft so bleiben würde. Hätte der Arbeitslose dann aber bereits eine steile Karriere als Bettler mit allen physischen und psychischen Folgen hinter sich gebracht, hätte der Arbeitsmarkt auch weiterhin gerne auf ihn verzichtet. Das also war früher »sozial«: Sich um die Notlagen der Deutschen so kümmern, daß sie auch bei Nichtgebrauch durch den Arbeitsmarkt wenigstens ihre Arbeitskraft erhalten konnten. Das Verfahren ist heute zu teuer, bürdet der Gesellschaft zu viele Kosten auf und ist deswegen unsozial.

Heute ist sozial, was Arbeit schafft. Und was schafft Arbeit? Laut Agenda 2010 ist es der Lohnverzicht, den alle diejenigen leisten sollen, die außer ihrem Lohn keine Einkünfte haben. Die Pflicht des Sozialstaats ist es, die Gesellschaft von der Last zu befreien, die all die Arbeitslosen, Kranken, Rentner darstellen.

Mit der Agenda 2010 gibt sich die Politik alle Mühe, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und setzt für die Betroffenen allerhand Pflichten durch:

Billig mußt Du sein, billiger als alle anderen, egal in welcher Lebenslage.
Niemandem wird Arbeiten verboten ? im Gegenteil: Arbeit ist ein hohes Gut. Der Umzug von Berlin nach Deggendorf, der Stundenlohn von 5, die Praxisgebühr von 10 und die Rente von 450 Euro ? alles Beiträge dafür, daß sich Arbeit endlich wieder lohnt für Deutschland. Selbst wenn es sich für Deutschland lohnt, bleibst Du auf der Strecke ? dank des Sozialstaats. Er ist das Instrument mit dem Deutschland fit gemacht werden soll für mehr Wachstum bei weniger Lohn. Und ein solches Instrument gibt man nicht aus der Hand, man schafft es nicht einfach ab, man testet aus: Und wieviel noch drin ist, liegt an Euch. Und damit keine Mißverständnisse aufkommen: Wir heißen junge linke ? gegen kapital und nation.