Ein Text der Gruppe "jimmy boyle", Berlin.
Im März 2007 wurden einige Passagen des Textes überarbeitet und ausgeführt.
Die Politik interessiert sich für die Armen — und wie

Der SPD-Vorsitzende Beck hat eine Debatte losgetreten, die mittlerweile als „Armutsdebatte“ Politik und Presse umtreibt. Der Name dieser Debatte ist völlig fehl am Platze, weil die Armut gar nicht das Thema ist, sondern die Ressource „Willenskraft“:
Beck: „'Es gibt zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso kulturell.' Früher habe es das elterliche Bestreben, ?meine Kinder sollen es einmal besser haben?, gegeben. Es bestehe die Gefahr, daß dieses Streben in Deutschland verloren gehe.“ (FAZ, 17.10.06, S. 2)
Nach allen Regeln der Kunst hat die deutsche Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten mitgeholfen die Löhne zu senken und Sozialleistungen gekürzt. Das Kapital - auch „die Wirtschaft“ genannt - brauchte einfach mehr Armut, damit standortpolitisch gegen andere Nationen gesiegt werden kann. Die betroffenen Lohnabhängigen haben dagegen keinen nennenswerten Protest veranstaltet und fanden und „finden sich mit ihrer Situation ab“. Alles in Butter für die Führer der Nation, so könnte man denken, aber nein — abfinden ist ihnen zu wenig.
Wenn Beck die frühere Einstellung der Lohnabhängigen herbeisehnt, drückt er auch damit aus, dass ihm die Existenz von Armut egal ist. „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen“ unterstellt immerhin, dass man erstens sein eigenes Leben nicht befriedigend findet und zweitens das Ziel „mir soll es besser gehen“ einigermaßen aufgegeben hat. Der Plackerei einen Sinn geben, indem man seine Hoffnungen auf die Kinder projiziert, das gefällt Beck an der alten Einstellung und diese Sinn- und Hoffnungstour vermisst er an dem heutigen „Prekariat“.


Bürgerliche Politik ist nämlich eine anspruchsvolle Sache. Einerseits soll sich ihr bei ihrem Reformvorhaben niemand störend in den Weg stellen, deswegen haben z.B. Anti-Hartz IV-Proteste kein Lob bekommen. Andererseits soll man sich nicht einfach mit den aufgeherrschten Gesetzen arrangieren, sondern sie als positive Mittel für sein eigenes Vorankommen betrachten. Im Abbau von Sozialleistungen z.B. sollen die Arbeiter wahlweise eine Rettung des Sozialstaats erkennen oder aber eine Kostenentlastung ihrer Lohntüte (als wenn man mehr in der Tasche hat, wenn man sich Rente und Gesundheit privat finanzieren muss). Sicher ist es eine Übertreibung, wenn die FAZ verkündet, dass die „wichtigste, da knappste Ressource unserer Tage (..) die Willenskraft“ sei. Aber ein Hebel für den Erfolg der Nation ist die „Freiheit“ schon. Nicht Sklaven sind gefordert, Duckmäußer oder mittelalterliche Katholiken, sondern Untertanen, die jede Scheiße, die ihnen angetan wird noch unter dem Blickwinkel betrachten: „Ist da nicht doch noch was für mich dabei?“

Unterschicht = „Soziologen-Deutsch oder Undeutsch“ (Glos/CSU)

Jetzt hat die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt, dass ein ca. 10 prozentiger Anteil der Bevölkerung ein perspektiv- und lustloser Haufen sei. Sie hat das „Prekariat“ genannt, Beck hat von einer „Unterschicht“ gesprochen und schon ist der Alarm groß. Müntefering bestreitet, dass es in Deutschland überhaupt Schichten gäbe, für die CSU darf Glos die Soziologen, die diesen Begriff erfunden haben, als undeutsch beschimpfen. Früher erfreute sich der Begriff der Schicht dagegen noch einiger Beliebtheit — auch bei den politischen Parteien. Er tat seinen Dienst gegen die Rede von einer Klassengesellschaft. Marx ging es mit dem Begriff der Klasse, um den Unterschied zwischen denen, die insofern eigentumslos sind, dass sie nicht mit eigenen Mitteln die von ihnen benötigten Güter herzustellen können, und denen, die über Eigentum an Produktionsmitteln verfügen. Er stellte dar, dass dies der Grund ist, warum die Arbeiter aus eigenem Antrieb sich für Besitzer von Produktionsmitteln dienstbar machen (müssen) und dass die Steigerung des im Geld bemessenen Privatreichtums in ihrer Ausnutzung begründet liegt. Er wies nach, dass alle anderen Einkommensquellen, vom Rechtsanwalt bis zum Pfaffen am Erfolg dieser Ausbeutung hängen.
Dass in dieser Erklärung der Gesellschaft der Klassenkampf angelegt ist (wobei man nicht gleich an Revolten denken muss, sondern einfach an Streiks für mehr Lohn oder Urlaub), war den Soziologen kein Geheimnis und sie konterten mit dem Begriff der Schicht. Nicht zwei Klassen gäbe es, sondern ganz viele Gruppen. Die Menschen unterscheiden sich doch nicht bloß ökonomisch (als wenn Marx das bestritten hätte), sondern auch nach Religion, politischer Orientierung, dem Kunstgenuss usw. und so fort. Äpfel und Birnen wurden so zu einem Gesellschaftsbild zusammengezimmert, dass eine Aussage übrig blieb: Die BRD ist ganz schön vielschichtig.
Für diese Aussage müssen dann allerdings auch Schichten definiert werden und das hat dann den Ton von Festigkeit. Früher haben auch Politiker den Schichtbegriff begrüßt, weil er nützlich erschien gegen den Begriff der Klasse, der ja einen prinzipiellen Gegensatz innerhalb der Gesellschaft behauptet. Heute ärgert die Politiker der Koalition der Schichtbegriff, weil es doch darum ginge wieder Hoffnung und Aufstiegswillen zu stiften und da sind ihnen die unterstellten Grenzziehungen in der Schichtentheorie schon zuviel. Die Bedeutung von Festigkeit löscht dann Müntefering gekonnt durch seine detaillierte Beschreibung Deutschlands aus: „Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu.“ (FR, 17.10.06, S.1)
Sanostol für Deutschland gesucht

Und so stürzen sich alle Parteien auf die Fragestellung „Wie schafft man wieder Hoffnung“ und bringen ihre üblichen Forderungen unter: Die CDU will mehr in die Bildung, vor allem die frühkindliche Erziehung investieren. Nur mit einem guten Schulabschluss hat man gute Chancen und nur dann stelle sich ein Chancendenken ein. Auch die Grünen halten die Bildung für den zentralen Schlüssel und fordern im diesen Sinne auch mehr Weiterbildungsförderung. Die SPD will existenzsichernde Löhne gesetzlich festschreiben. Die FDP hält nach wie vor die existierenden Elemente des Sozialstaates für ein einziges Hindernis für mehr Willenskraft, weil man sich so gut drauf ausruhen könne. Die PDS fordert „eine soziale Grundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Ausbildungsumlage. Sie würden soziale Not lindern und Bildung verbessern.“ (www.linkspartei-berlin.de) Müßig ist es vielleicht darauf hinzuweisen, dass bessere Bildungsabschlüsse nicht bedeuten, dass man hinterher einen guten Job bekommt. Vielleicht legen sich ja die anderen noch mehr ins Zeug oder man schafft es, dann ist eben ein anderer gearscht. Auch dass „existenzsichernd“ ein ganz schön brutales Ziel ist, wer — außer Menschen mitten im Krieg - ist denn damit zufrieden, dass man wenigstens überleben darf? Müßig vielleicht auch die Kritik an der PDS, dass soziale Not lindern unterstellt, dass man diese weiterhin akzeptieren will. Müßig deswegen, weil Armut selber gar nicht Gegenstand der Debatte ist. Selbst im Vorwurf mit Hartz IV hätte die SPD selbst das Prekariat gefördert, ist nicht der Umstand ein Skandal, dass so viele Menschen dahinvegitieren müssen, sondern dass ein arbeitloser Opelingeneur sich nach einem Jahr in Hartz IV befindet und sich behandelt fühlt wie ein Alkoholiker. In all diesen Varianten drücken die Parteien aus, dass der Sozialstaat eine materielle Unterstützung der Lohnarbeiter ist, die nicht auf eine Versorgung und Bedürfnisbefriedigung abzielt, sondern den positiven Willen der Lohnarbeiter aufrechterhalten will, auch in Zukunft mit dieser prekären Einkommensquelle umzugehen.
Einen nicht zu verachteten Schritt weiter ist die Politik damit alleine durch die Debatte gekommen. Indem die Parteien sich wechselseitig vorwerfen, Schuld an dem Prekariat zu sein, bieten sie sich den Perspektivlosen allesamt als Alternative an, auf die sie wieder Hoffen können.

Warum gibt es Armut?

Auch wenn der Autor der Studie nach Selbstaussage gar nicht vor hatte „grundlegende Gesellschaftskritik zu betreiben“ und die Forscher versuchten, „Gruppen zu definieren, die sich nicht nur aufgrund des Einkommens voneinander unterscheiden, sondern vor allem anhand von Einstellungen, Werten, Bildung und dem Interesse an politischen Prozessen“ (FAZ, 17.10.06, S. 4), bleibt im Ergebnis der Verdacht: Unzufriedene Lethargiker sind überwiegend dort zu finden, wo die ökonomische Lage beschissen aussieht. Und so wird dann doch noch eine Ursachenforschung betrieben, die sich um die politökonomischen Verhältnisse kümmert. Gilt in solchen Debatten normalerweise nur die Arbeitslosigkeit als Problem — die Lohnhöhe ist dann beim Projekt Arbeitsplätze schaffen immer egal - tauchen jetzt sogar manchmal auch Mini-Jobs, Leiharbeit und erzwungene Scheinselbständigkeit mit Löhnen, die unter dem Sozialhilfesatz liegen, als Bezugspunkte der Ursachenforschung auf. Welche Gründe von Armut werden angeboten?
Der Leiter der Studie bietet erstmal folgende Erklärung an: „Das ?Prekariat? sei keinesfalls durch die Hartz-Gesetze entstanden, sondern habe sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre entwickelt. ?Wir haben nicht hingeschaut? (FAZ, 17.10.06, S. 4) Ins selbe Horn stößt ein SZ-Kommentar: „Die ?neue soziale Frage? hat schon Heiner Geißler in den späten siebziger Jahren entdeckt. Das Problem hat sich alleine schon wegen des Faktors Zeit vervielfacht. Die Arbeitslosigkeit ist seither von Rezession zu Rezession gestiegen, Sozialhilfe- und Arbeitslosenkarrieren verfestigten sich über zwei, teilweise sogar drei Generationen hinweg.“ (SZ, 17.10.06, S. 4) Die Zeit, das Maß für Bewegung, ist schon eine blöde Sache, wenn sie uns so schlechte ökonomische Umstände aufhalst. Kein Wunder, dass Rezessionen, die eben so einfach immer mal wieder kommen, sich mit der Zeit verbünden und Armut schaffen. In der Zeit entfaltet die Armut auch ihre Wirkungen und ist für Geißler glatt ihre eigene Ursache: „Die schlimmste Folge ist, dass sich die Armut von selbst ständig vermehrt. Es werden immer mehr Leute in die Armut hineingeboren und befinden sich damit von Anfang an in einer Diskriminierungssituation.“ (SZ, 17.10.06, S. 2) Der Südkurier behauptet dagegen: „Die neue Armut ist (?) das Ergebnis eines tieferen Wandels hin zur Wissensgesellschaft, in der es immer weniger einfache Tätigkeiten gibt.“ (zitiert nach SZ, 17.10.06, S. 4) Die SZ sagt dazu gleich, dass der „technische Fortschritt“ hochwertige Arbeitsplätze gekostet habe.
Lauter Sachen, die irgendwie so gekommen sind, lauter Sachen, bei denen die Absurdität fast ins Auge springt, sollen für Armut verantwortlich sein: Zeit, Armut, Wissen, technischer Fortschritt?
Den Armutsursachenforschern ist es so selbstverständlich, dass die kapitalistische Produktion der einzige senkrechte Weg ist und bleiben soll, dass sie nie und nimmer etwas mit der Armut zu tun haben könne. Wissen und technischer Fortschritt, die Mittel der effizienteren Naturbeherrschung, brauchen aber schon eine besondere Verwendungsweise, wenn sie glatt das Gegenteil bewirken und Menschen arm, d.h. bedürftig hinterlassen. Und so verrückt ist der Kapitalismus ja allemal, dass er mit dem Einsatz des technischen Fortschritts als Mittel in der Konkurrenz der Kapitalien, Lohnarbeiter um ihre Existenzquelle bringt. Jede Rezession spülte in den letzten Jahrzehnten immer eine Million mehr Arbeiter in die Sozialkassen und jeder Aufschwung war begleitet von einer neuen technisch-fortschrittlichen Konkurrenzoffensive, so dass diese Welle nie im gleichen Umfang zurück in die Betriebe geschwappt ist. Mit der eingehenden erneuten Überproduktion haben dann die Kapitalien in ihrer Konkurrenz die nächste Rezession eingeleitet. Das Maß der Überproduktion ist dabei nicht, dass zu viele Produkte für zu wenige Bedürfnisse produziert worden wären. Der Kapitalismus ist ja die erste Wirtschaftsweise, die es glatt hinbekommt ausgerechnet dann lauter Leute umso heftiger in die Armut zu stoßen, wenn die Produktionsanlagen auf den höchsten Stand der Technik sind und massenhaft Produkte hergestellt worden sind. Die Überproduktion besteht darin, dass zuviel Kapital aufgewandt wurde, als dass es sich relativ zum zahlungskräftigen Bedürfnis rentiert hätte. Jedes Kapital versucht mit effizienteren Produktionsmitteln und immer mehr Waren den Markt zu erobern. Zugleich versucht jedes Kapital möglichst kostengünstig einzukaufen, setzt Zulieferer und die Löhne unter Druck. Und weil die Zahlungskraft der Gesellschaft letztendlich eh nur von den Unternehmen gestiftet wird, geht diese Kalkulation in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder nicht auf. Kommt dann der Aufschwung und es werden mal wieder ein paar Leute eingestellt, sorgt die vermehrte Arbeitslosenmasse in Konkurrenz zu den Beschäftigten weiter dafür, dass die Löhne gesenkt und die Arbeitszeiten verlängert werden. Dies stellt kein Versagen der Unternehmen dar und dies ist auch kein Ergebnis besonders böswilliger Heuschreckenmanager, sondern der viel zu gut funktionierende normale Gang der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Dagegen zitieren die Armutsforscher die „Rezessionen“ nur noch so, als wenn es sich dabei um so was wie die Gezeiten handeln würde.
Die Krönung an „Erklärungen“ für Armut darf in dieser Reihe natürlich nicht fehlen: Die Globalisierung. Auch diese hat den Ton eines Naturereignisses, das über die Welt gekommen ist, indem ein Prozess kurzerhand zu einem eigenständigen Subjekt gemacht wird. Auch hier wird das kapitalistische Prinzip aus der Schusslinie genommen, wenn dessen weltweite Geltung, also die Reichweite das Problem sein soll. Entsprechend wird das Ausland oder gleich die ausländischen Lohnarbeiter zum Grund allen Übels gemacht. Folgerichtig empfiehlt Gabor Steingart in der FAZ den Politikern einen Handelskrieg mit Süd-Ost-Asien anzuzetteln, damit das deutsche Proletariat wieder Hoffnung schöpfen kann.
Als Fazit aller Denkanstrengungen der Armutsforscher bleibt: Die Armut nimmt zu. Hauptursache Arbeitslosigkeit. Diese nimmt jede Partei als Herausforderung an und will sie wegregieren oder zumindest minimieren. Und auch wenn die Linken ein paar mehr Sozialausgaben planen, kennen auch sie nur einen letztendlichen Weg: Damit die Arbeitslosigkeit verschwindet, muss die Wirtschaft florieren. Damit werden die Opfer der kapitalistischen Produktionsweise zum Berufungstitel für die Förderung der Wirtschaftsweise, die sie zu Opfern gemacht hat. Das ist doch mal was, oder?